Mit der dringlichen Empfehlung, Drucksache 2949/XX, forderte die AfD-Fraktion Reinickendorf in der heutigen BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, sich klar gegen die Pläne des Senats zur Errichtung einer neuen, nicht benötigten MUF auf dem Gelände des Paracelsus-Bades auszusprechen. Nun hat gut die Hälfte der CDU-Fraktion offenbar ein Interesse daran gezeigt, dass die vom Senat geplante Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort errichtet wird, da sie weder der Dringlichkeit der Drucksache zustimmten, noch für eine Direktabstimmung gewesen wären. Stattdessen soll nun die Drucksache in der nächsten BVV-Sitzung in den Integrationsausschuss überwiesen und dort totdiskutiert werden, anstatt sofort ein wichtiges Zeichen in dieser Angelegenheit zu setzen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Mit völligem Unverständnis haben sich die Fraktionen der SPD, Grüne, FDP und linke, sowie die Hälfte der CDU-Fraktion gegen die von uns geforderte sofortige Abstimmung gestellt und sich stattdessen für eine Überweisung dieses dringlichen Anliegens auf unbestimmte Zeit in den Integrationsausschuss ausgesprochen, nur um zu diesem kontroversen Thema keine Farbe bekennen zu müssen.
Der Senat strebt hier erneut nach dem ersten Fehlschlag im letzten Jahr den Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft an, obwohl:• die Zahl von neuen Asylbewerbern zurückgeht• die Besucher des Schwimmbades dringend die vorhandenen Parkplätze benötigen• für den Bau der MUF historische Bäume gefällt werden müssten • die sozial ohnehin schwache Bevölkerungsstruktur um das Paracelsus-Bad noch stärker durch die zusätzliche Unterbringung von Asylbewerbern belastet werden würde.
Darüber hinaus weigert sich der Senat weiterhin vehement trotz des von der Reinickendorfer BVV mehrheitlich verabschiedeten Petitums gegen eine echte Bürgerbeteiligung VOR einer konkreten Planung solcher Bauvorhaben.
Stattdessen sollen nun still und heimlich sofort Fakten geschaffen und die Baupläne ohne Debatte und Beteiligung der Bevölkerung finalisiert und umgesetzt werden.
Deshalb ist es außerordentlich dringlich, hier umgehend Klarheit zu schaffen; d.h. eine Stellungnahme des Bezirks durch das Bezirksamt, dass diese absurden Maßnahmen eines rot-rot-grünen Senats vom Bezirk nicht geteilt werden.
Es ist unglaublich, dass Teile der offensichtlich tief gespaltenen Reinickendorfer CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit die absurden Pläne des Senats mittragen. Diese Angelegenheit zeigt wieder einmal deutlich: Die AfD-Fraktion ist die einzige verbliebene bürgerliche Fraktion des Bezirks, die gewillt ist, Fehlentscheidungen des Senats anzusprechen und gegen deren Umsetzung vorzugehen.
[/et_pb_text][/et_pb_column] [/et_pb_row] [/et_pb_section]