Ber­lin mit Herz und Erfah­rung gestalten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

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Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

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Die CDU berät ein Social Media Ver­bot für unter 16 Jäh­ri­ge. Begrün­det wird das mit Schutz, Für­sor­ge und Ent­wick­lungs­be­dürf­nis­sen. Tat­säch­lich geht es um etwas Grund­sätz­li­che­res:

Ein gesetz­li­ches Min­dest­al­ter mit ver­pflich­ten­der Alters­ve­ri­fi­ka­ti­on bedeu­tet nicht nur Kon­trol­le von Jugend­li­chen, son­dern tech­ni­sche Kon­trol­le aller Nut­zer. Wer glaubt, das blei­be auf Min­der­jäh­ri­ge beschränkt, ver­kennt die Logik sol­cher Instru­men­te. Alters­prü­fung funk­tio­niert nur, wenn jeder sei­ne Iden­ti­tät nach­weist. Damit ent­steht die Infra­struk­tur für flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on.

Vie­le Kin­der­schüt­zer leh­nen pau­scha­le Ver­bo­te aus­drück­lich ab. Medi­en­kom­pe­tenz ent­steht durch Befä­hi­gung, nicht durch Abschot­tung. Wer jun­ge Men­schen mög­lichst lan­ge aus digi­ta­len Räu­men fern­hal­ten will, för­dert kei­ne Sou­ve­rä­ni­tät, son­dern Unmün­dig­keit. Ein frei­heit­li­ches Men­schen­bild sieht Eltern in der Ver­ant­wor­tung und ver­traut auf Erzie­hung statt staat­li­che Bevor­mun­dung.

Dass aus­ge­rech­net CDU und Grü­ne die­sen Weg gemein­sam beschrei­ten, zeigt eine besorg­nis­er­re­gen­de Entwicklung. 
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8 Stun­den vor 
Die CDU berät ein Social Media Verbot für unter 16 Jährige. Begründet wird das mit Schutz, Fürsorge und Entwicklungsbedürfnissen. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres:

Ein gesetzliches Mindestalter mit verpflichtender Altersverifikation bedeutet nicht nur Kontrolle von Jugendlichen, sondern technische Kontrolle aller Nutzer. Wer glaubt, das bleibe auf Minderjährige beschränkt, verkennt die Logik solcher Instrumente. Altersprüfung funktioniert nur, wenn jeder seine Identität nachweist. Damit entsteht die Infrastruktur für flächendeckende Überwachung digitaler Kommunikation.

Viele Kinderschützer lehnen pauschale Verbote ausdrücklich ab. Medienkompetenz entsteht durch Befähigung, nicht durch Abschottung. Wer junge Menschen möglichst lange aus digitalen Räumen fernhalten will, fördert keine Souveränität, sondern Unmündigkeit. Ein freiheitliches Menschenbild sieht Eltern in der Verantwortung und vertraut auf Erziehung statt staatliche Bevormundung.

Dass ausgerechnet CDU und Grüne diesen Weg gemeinsam beschreiten, zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.

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Ein Social Media Ver­bot für unter 16-Jäh­ri­ge soll plötz­lich die Lösung sein. Gleich­zei­tig sol­len 14-Jäh­ri­ge ihr Geschlecht frei wäh­len dür­fen. Min­der­jäh­ri­ge konn­ten jahr­zehn­te­lang unge­stört Por­no­gra­fie kon­su­mie­ren. Und das Wahl­al­ter wur­de auf 16 gesenkt. Die Wider­sprü­che sind offen­sicht­lich. War­um kommt die­se For­de­rung aus­ge­rech­net jetzt mit Unter­stüt­zung der Medi­en. Geht es um Schutz oder um Kon­trol­le. Dahin­ter steckt ein grö­ße­res Pro­blem. Unse­re Gesell­schaft ent­fernt sich immer mehr von der Rea­li­tät. Seit Jah­ren wird Spra­che wich­ti­ger genom­men als die wirk­li­che Welt. Des­halb gel­ten heu­te fal­sche Wor­te als Skan­dal, wäh­rend ande­re grund­le­gen­de Fra­gen kaum dis­ku­tiert wer­den. Wir erle­ben einen Kon­flikt um die Wirk­lich­keit selbst. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist, ob wir wie­der mehr Rea­li­tät zulas­sen oder uns wei­ter davon entfernen.

Nichts ist von Dau­er; die AfD kommt !!

Erst das Wahl­al­ter sen­ken, um die Jugend zu instru­men­ta­li­sie­ren und wenn die Kids dann „falsch“ wäh­len, kommt das Social-Media-Ver­bot. Man will die Kin­der nicht schüt­zen, man will sie von alter­na­ti­ven Infos abschnei­den und in die staat­lich kura­tier­te ARD-Bla­se zurückzwingen.

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Heu­te im Roten Rat­haus beim Chi­ne­si­schen Neu­jahrs Fest, wie­der eine gelun­ge­ne Ver­an­stal­tung.
Erstaun­lich wie ein kom­mu­nis­ti­sches Regim soviel Wert auf die Erhal­tung von Kul­tur legt, wäh­rend hier­zu­lan­de unse­re kul­tu­rel­len Wer­te mit Füßen getre­ten wer­den.
#Neu­jahrs­fest #Chi­na #wie­den­haupt
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1 Tag vor 
Heute im Roten Rathaus beim Chinesischen Neujahrs Fest, wieder eine gelungene Veranstaltung.
Erstaunlich wie ein kommunistisches Regim soviel Wert auf die Erhaltung von Kultur legt, während hierzulande unsere kulturellen Werte mit Füßen getreten werden.
#Neujahrsfest #China #wiedenhauptImage attachmentImage attachment+2Image attachment

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Ser­kan C. wur­de 36 Jah­re alt. Er hin­ter­lässt zwei Söh­ne, 11 und 13 Jah­re alt. Er starb nicht an einer Krank­heit, son­dern weil er als Zug­be­glei­ter in Deutsch­land zur Arbeit ging und tot­ge­prü­gelt wur­de. Fast zeit­gleich ver­liert in Köln ein 20-Jäh­ri­ger sein Leben, weil er nachts ein Uber mit einem pri­va­ten PKW ver­wech­selt und dafür vom Ehe­mann der Fah­re­rin ins Koma und schließ­lich in den Tod geschla­gen wird. Das ist die unge­schmink­te Rea­li­tät auf unse­ren Stra­ßen und Bahn­hö­fen im Jahr 2026. Es sind kei­ne bedau­er­li­chen Ein­zel­fäl­le mehr, es ist der chro­ni­sche Zustand eines Lan­des, in dem der öffent­li­che Raum zum Angst­raum ver­kom­men ist und das kör­per­li­che Über­le­ben täg­lich „neu aus­ge­han­delt wer­den muss“. Wäh­rend Fami­li­en um ihre Väter und Söh­ne trau­ern, beschäf­tigt sich der polit-media­le Geflecht lie­ber mit dem Wohl­be­fin­den des Links­extre­mis­ten Sime­on „Maja“ T. Da wer­den Soli­da­ri­täts­de­mos orga­ni­siert und Haft­be­din­gun­gen kri­ti­siert, wäh­rend die Vize­prä­si­den­tin des Bun­des­ta­ges, Kat­rin Göring-Eckardt von den Grü­nen, als Ant­wort auf die ver­roh­ren­de Gewalt allen Erns­tes mehr „Net­tig­keit“ emp­fiehlt. Die­se zyni­sche Prio­ri­tä­ten­set­zung ist kei­ne Fahr­läs­sig­keit, sie ist eine bewuss­te Ent­schei­dung gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung. Wer die Sicher­heit sei­ner Bür­ger nicht mehr garan­tie­ren kann oder will, hat jede Legi­ti­ma­ti­on zur Füh­rung verwirkt.  Mehr dazuSie­he weniger

1 Tag vor 
Serkan C. wurde 36 Jahre alt. Er hinterlässt zwei Söhne, 11 und 13 Jahre alt. Er starb nicht an einer Krankheit, sondern weil er als Zugbegleiter in Deutschland zur Arbeit ging und totgeprügelt wurde. Fast zeitgleich verliert in Köln ein 20-Jähriger sein Leben, weil er nachts ein Uber mit einem privaten PKW verwechselt und dafür vom Ehemann der Fahrerin ins Koma und schließlich in den Tod geschlagen wird. Das ist die ungeschminkte Realität auf unseren Straßen und Bahnhöfen im Jahr 2026. Es sind keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, es ist der chronische Zustand eines Landes, in dem der öffentliche Raum zum Angstraum verkommen ist und das körperliche Überleben täglich „neu ausgehandelt werden muss“. Während Familien um ihre Väter und Söhne trauern, beschäftigt sich der polit-mediale Geflecht lieber mit dem Wohlbefinden des Linksextremisten Simeon „Maja“ T. Da werden Solidaritätsdemos organisiert und Haftbedingungen kritisiert, während die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, als Antwort auf die verrohrende Gewalt allen Ernstes mehr „Nettigkeit“ empfiehlt. Diese zynische Prioritätensetzung ist keine Fahrlässigkeit, sie ist eine bewusste Entscheidung gegen die eigene Bevölkerung. Wer die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann oder will, hat jede Legitimation zur Führung verwirkt.

17 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Das Zitat von Frau Göring-Eckardt offen­bart eine fast schon zyni­sche Ent­frem­dung des poli­ti­schen Milieus von der Lebens­rea­li­tät auf der Stra­ße. „Net­tig­keit“ als Ant­wort auf archai­sche Gewalt ist kei­ne Stra­te­gie, son­dern eine Kapi­tu­la­ti­ons­er­klä­rung. Der Text bringt es prä­zi­se auf den Punkt: Es han­delt sich nicht um Fahr­läs­sig­keit, son­dern um eine ideo­lo­gisch moti­vier­te Wei­ge­rung, die Rea­li­tät anzu­er­ken­nen. Cha­peau für die­se kla­ren Worte.

Wir brau­chen schnellst mög­lich wie­der ein Land in dem man sich sicher bewe­gen kann

Wah­re Worte!!

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Der Wirt­schafts­rat der CDU for­dert, Zahn­arzt­be­hand­lun­gen aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu strei­chen. Künf­tig sol­len Pati­en­ten ihre Zahn­arzt­be­su­che pri­vat bezah­len. Gleich­zei­tig sol­len Arbeits­lo­sen­geld gekürzt, Müt­ter­ren­te, Ren­te mit 63 und Grund­ren­te gestri­chen und das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wei­ter erhöht wer­den. Das ist kei­ne Rand­no­tiz, son­dern Teil einer Agen­da, mit der die Uni­on die explo­die­ren­den Sozi­al­ab­ga­ben in den Griff bekom­men will.

Damit wird sicht­bar, wohin die Rei­se unter Fried­rich Merz geht. Die CDU spricht von Ent­las­tung der Wirt­schaft und Wachs­tums­kräf­ten, finan­ziert wer­den soll das durch Ein­schnit­te bei den Bür­gern. Wer jeden Monat Bei­trä­ge zahlt, soll künf­tig selbst für grund­le­gen­de medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung auf­kom­men. Am Ende bleibt die Rech­nung bei der arbei­ten­den Mit­te hän­gen.

Die CDU begrün­det die­se Ein­schnit­te mit der Sta­bi­li­sie­rung der Staats­fi­nan­zen und stei­gen­den Sozi­al­ab­ga­ben. Für die Men­schen bedeu­tet das ganz kon­kret höhe­re pri­va­te Kos­ten, weni­ger sozia­le Absi­che­rung und ein stei­gen­des Ren­ten­ein­tritts­al­ter. Wer arbei­tet, zahlt mehr. Wer krank wird, zahlt zusätz­lich. Wer älter wird, soll län­ger arbei­ten. Das ist kei­ne nach­hal­ti­ge Sanie­rung des Haus­halts, son­dern eine Ver­schie­bung der Las­ten auf die­je­ni­gen, die die­ses Land tra­gen.

Deutsch­land braucht eine ehr­li­che Haus­halts- und Sozi­al­po­li­tik, die Prio­ri­tä­ten setzt und zuerst die eige­nen Bür­ger schützt. Eine Poli­tik, die nicht Leis­tun­gen streicht, son­dern Fehl­ent­wick­lun­gen über­prüft und kon­se­quent been­det. Nur so lässt sich der Sozi­al­staat sta­bi­li­sie­ren, ohne den Steu­er­zah­lern noch tie­fer in die Tasche zu greifen. 
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1 Tag vor 
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Künftig sollen Patienten ihre Zahnarztbesuche privat bezahlen. Gleichzeitig sollen Arbeitslosengeld gekürzt, Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente gestrichen und das Renteneintrittsalter weiter erhöht werden. Das ist keine Randnotiz, sondern Teil einer Agenda, mit der die Union die explodierenden Sozialabgaben in den Griff bekommen will.

Damit wird sichtbar, wohin die Reise unter Friedrich Merz geht. Die CDU spricht von Entlastung der Wirtschaft und Wachstumskräften, finanziert werden soll das durch Einschnitte bei den Bürgern. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, soll künftig selbst für grundlegende medizinische Versorgung aufkommen. Am Ende bleibt die Rechnung bei der arbeitenden Mitte hängen.

Die CDU begründet diese Einschnitte mit der Stabilisierung der Staatsfinanzen und steigenden Sozialabgaben. Für die Menschen bedeutet das ganz konkret höhere private Kosten, weniger soziale Absicherung und ein steigendes Renteneintrittsalter. Wer arbeitet, zahlt mehr. Wer krank wird, zahlt zusätzlich. Wer älter wird, soll länger arbeiten. Das ist keine nachhaltige Sanierung des Haushalts, sondern eine Verschiebung der Lasten auf diejenigen, die dieses Land tragen.

Deutschland braucht eine ehrliche Haushalts- und Sozialpolitik, die Prioritäten setzt und zuerst die eigenen Bürger schützt. Eine Politik, die nicht Leistungen streicht, sondern Fehlentwicklungen überprüft und konsequent beendet. Nur so lässt sich der Sozialstaat stabilisieren, ohne den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche zu greifen.

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Im Land wo es Dank der CDU nix zu bei­ßen gibt, brauchst auch kei­ne Zäh­ne mehr!

Und die Gäs­te unse­re Regie­rung bekom­men wei­ter alles bezahlt, so sieht das doch aus.

Die es sich nicht leis­ten kön­nen gehen nicht mehr zum Zahn­arzt und die es kön­nen gehen ins Aus­land wo es güns­ti­ger ist der Zahn­arzt wird dan hier als Beruf aussterben

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🚨 Spie­gel­glat­te Geh­we­ge und Kno­chen­brü­che sind in Ber­lin ab sofort wie­der Staats­rä­son. 🚨

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den pri­va­ten Ein­satz von Streu­salz gestoppt.


Die CDU unter Kai Weg­ner hat­te den gesam­ten Som­mer Zeit, das Stra­ßen­ge­setz rechts­si­cher zu ändern. Pas­siert ist nichts. Statt­des­sen ver­such­te CDU Sena­to­rin Bonde eine juris­tisch wacke­li­ge Not­lö­sung per All­ge­mein­ver­fü­gung. Dass eine ideo­lo­gi­sche Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on wie der NABU (Natur­schutz­bund) sofort dage­gen klagt, war abseh­bar. Nun tri­um­phiert der „Natur­schutz“ über die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Senio­ren, die sich kaum noch vor die Tür trau­en.

Die CDU kann Ber­lin nicht ver­wal­ten. Sie lässt sich von grü­nen NGOs am Nasen­ring durch die Are­na zie­hen, wäh­rend die Bür­ger auf dem Eis aus­rut­schen. Wir brau­chen kei­ne juris­ti­schen Taschen­spie­ler­tricks, son­dern Rechts­si­cher­heit für sau­be­re und siche­re Geh­we­ge.

Wer Sicher­heit will, muss AfD wählen. 
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2 Tage vor 
🚨 Spiegelglatte Gehwege und Knochenbrüche sind in Berlin ab sofort wieder Staatsräson. 🚨

Das Verwaltungsgericht hat den privaten Einsatz von Streusalz gestoppt.


Die CDU unter Kai Wegner hatte den gesamten Sommer Zeit, das Straßengesetz rechtssicher zu ändern. Passiert ist nichts. Stattdessen versuchte CDU Senatorin Bonde eine juristisch wackelige Notlösung per Allgemeinverfügung. Dass eine ideologische Vorfeldorganisation wie der NABU (Naturschutzbund) sofort dagegen klagt, war absehbar. Nun triumphiert der „Naturschutz“ über die körperliche Unversehrtheit von Senioren, die sich kaum noch vor die Tür trauen. 

Die CDU kann Berlin nicht verwalten. Sie lässt sich von grünen NGOs am Nasenring durch die Arena ziehen, während die Bürger auf dem Eis ausrutschen. Wir brauchen keine juristischen Taschenspielertricks, sondern Rechtssicherheit für saubere und sichere Gehwege. 

Wer Sicherheit will, muss AfD wählen.

29 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Ber­lin ist eh schon ver­lo­ren. Wenn der Län­der­fi­nanz­aus­gleich nicht wäre dann.…..

Ich kann das alles nicht mehr …

Bei einem Scha­den ein­fach verklagen

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Der RBB ver­wei­gert die Aus­strah­lung einer Mar­ten­stein-Kolum­ne mit einer Begrün­dung, die tie­fer bli­cken lässt als jeder poli­ti­sche Kom­men­tar. Der Text zähl­te ledig­lich auto­kra­ti­sche Staa­ten auf, die ihre Oppo­si­ti­on ver­bie­ten oder Wah­len annul­lie­ren. Die Redak­ti­on fürch­te­te, das Publi­kum könn­te Par­al­le­len zum aktu­el­len Umgang mit der AfD zie­hen. IRRE!

👉 Wenn die blo­ße Beschrei­bung von Unrechts­re­gi­men beim öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk Asso­zia­tio­nen zur Bun­des­re­pu­blik weckt, liegt das Pro­blem nicht beim Autor. Es liegt an einer Rea­li­tät, die offen­sicht­lich so drü­ckend ist, dass man sie im Sen­der selbst erkennt. Fak­ten wer­den hier nicht wegen Falsch­heit unter­drückt, son­dern wegen ihrer zwin­gen­den Logik. Wer den Ver­gleich mit Auto­kra­tien fürch­tet, soll­te auf­hö­ren, deren Metho­den zu kopie­ren oder?

Die Zen­sur beim RBB ist der unfrei­wil­li­ge Beweis dafür, dass Mar­ten­stein recht hat: Par­tei­ver­bo­te sind das Werk­zeug derer, die den Wett­be­werb der Argu­men­te scheu­en.
Dass der Sen­der nun selbst libe­ra­le Kri­ti­ker wie Mar­ten­stein aus­sor­tiert, mar­kiert einen gefähr­li­chen Kipp­punkt. Der RBB ver­lässt damit den Boden der neu­tra­len Bericht­erstat­tung und wech­selt ins Lager des poli­ti­schen Akti­vis­mus.

Der Bür­ger finan­ziert jedoch den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk, um die vier­te Gewalt zu sichern, nicht um vor unbe­que­men Mei­nun­gen beschützt zu wer­den. Wenn eine Anstalt Kri­tik an Regie­rungs­plä­nen als Risi­ko ein­stuft und Debat­ten­räu­me schließt, statt sie zu öff­nen, erfüllt sie ihren Ver­sor­gungs­auf­trag nicht mehr. 
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2 Tage vor 
Der RBB verweigert die Ausstrahlung einer Martenstein-Kolumne mit einer Begründung, die tiefer blicken lässt als jeder politische Kommentar. Der Text zählte lediglich autokratische Staaten auf, die ihre Opposition verbieten oder Wahlen annullieren. Die Redaktion fürchtete, das Publikum könnte Parallelen zum aktuellen Umgang mit der AfD ziehen. IRRE!

👉 Wenn die bloße Beschreibung von Unrechtsregimen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Assoziationen zur Bundesrepublik weckt, liegt das Problem nicht beim Autor. Es liegt an einer Realität, die offensichtlich so drückend ist, dass man sie im Sender selbst erkennt. Fakten werden hier nicht wegen Falschheit unterdrückt, sondern wegen ihrer zwingenden Logik. Wer den Vergleich mit Autokratien fürchtet, sollte aufhören, deren Methoden zu kopieren oder?

Die Zensur beim RBB ist der unfreiwillige Beweis dafür, dass Martenstein recht hat: Parteiverbote sind das Werkzeug derer, die den Wettbewerb der Argumente scheuen.
Dass der Sender nun selbst liberale Kritiker wie Martenstein aussortiert, markiert einen gefährlichen Kipppunkt. Der RBB verlässt damit den Boden der neutralen Berichterstattung und wechselt ins Lager des politischen Aktivismus. 

Der Bürger finanziert jedoch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die vierte Gewalt zu sichern, nicht um vor unbequemen Meinungen beschützt zu werden. Wenn eine Anstalt Kritik an Regierungsplänen als Risiko einstuft und Debattenräume schließt, statt sie zu öffnen, erfüllt sie ihren Versorgungsauftrag nicht mehr.

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Das erin­nert mich stark an Zei­ten, die wir eigent­lich hin­ter uns gelas­sen haben soll­ten… im Osten wuss­te man wenigs­tens, dass die Nach­rich­ten gefärbt sind. Heu­te glau­ben es noch vie­le. Aufwachen!

Die haben die Wahr­heit zu sagen, sie wer­den vom Volk bezahlt. Was ist mit denen los. Sowas brau­chen wir nicht, kos­tet nur teu­res Geld.💙💙💙💙💙

Die­sen Bei­trag soll­ten viel mehr Men­schen lesen. So wichtig!!!

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Die aktu­el­len Zah­len aus den Bun­des­län­dern bele­gen das sys­te­ma­ti­sche Schei­tern der Abschie­be­pra­xis. Über die Hälf­te aller geplan­ten Rück­füh­run­gen fin­den nicht statt. Die Grün­de sind fast immer die­sel­ben: Unter­tau­chen, kör­per­li­cher Wider­stand oder kurz­fris­ti­ge Attes­te. Die­ser Kon­troll­ver­lust geschieht mas­sen­haft in CDU-geführ­ten Län­dern. Das zeigt, was von den Ankün­di­gun­gen der „Christ­de­mo­kra­ten“ zu hal­ten ist, auch mit Blick auf die Rea­li­tät hier in der Haupt­stadt.

Hin­zu kommt ein Sys­tem der frei­wil­li­gen Aus­rei­se, das jede Abschre­ckung unter­gräbt: Der Steu­er­zah­ler finan­ziert das Flug­ti­cket und bis zu 1.000 Euro Hand­geld. Mona­te spä­ter tau­chen die­sel­ben Per­so­nen wie­der auf, erneut mit Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen. Da wir die Gren­zen nicht schüt­zen, finan­zie­ren wir so ledig­lich einen bezahl­ten Hei­mat­ur­laub vor der ille­ga­len Wie­der­ein­rei­se.

Viel schwe­rer als die­ser finan­zi­el­le Scha­den wiegt jedoch der sicher­heits­po­li­ti­sche Preis.
Kei­ne Grup­pe stellt eine grö­ße­re Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar als jene, die hier kei­ne Per­spek­ti­ve hat und sich aktiv dem Zugriff der Behör­den ent­zieht.
Somit führt kein Weg an die­ser Erkennt­nis vor­bei: 

👉 Ein Staat, der Abschie­bun­gen nicht durch­set­zen kann, darf Migran­ten gar nicht erst ins Land lassen. 
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3 Tage vor 
Die aktuellen Zahlen aus den Bundesländern belegen das systematische Scheitern der Abschiebepraxis. Über die Hälfte aller geplanten Rückführungen finden nicht statt. Die Gründe sind fast immer dieselben: Untertauchen, körperlicher Widerstand oder kurzfristige Atteste. Dieser Kontrollverlust geschieht massenhaft in CDU-geführten Ländern. Das zeigt, was von den Ankündigungen der „Christdemokraten“ zu halten ist, auch mit Blick auf die Realität hier in der Hauptstadt.

Hinzu kommt ein System der freiwilligen Ausreise, das jede Abschreckung untergräbt: Der Steuerzahler finanziert das Flugticket und bis zu 1.000 Euro Handgeld. Monate später tauchen dieselben Personen wieder auf, erneut mit Anspruch auf Sozialleistungen. Da wir die Grenzen nicht schützen, finanzieren wir so lediglich einen bezahlten Heimaturlaub vor der illegalen Wiedereinreise.

Viel schwerer als dieser finanzielle Schaden wiegt jedoch der sicherheitspolitische Preis.
Keine Gruppe stellt eine größere Gefahr für die öffentliche Ordnung dar als jene, die hier keine Perspektive hat und sich aktiv dem Zugriff der Behörden entzieht.
Somit führt kein Weg an dieser Erkenntnis vorbei: 

👉 Ein Staat, der Abschiebungen nicht durchsetzen kann, darf Migranten gar nicht erst ins Land lassen.

16 Kom­men­ta­reCom­ment on Facebook

Bes­ser kann man es nicht formulieren 💯

Schön zu lesen wie unse­re Koh­le ver­schleu­dert wird.

Das ist die Rea­li­tät, zum schä­men pein­lich, was in Deutsch­land abgeht.

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Bür­ger­sprech­stun­den

Ihre Stim­me ist mir wich­tig. Des­halb lade ich Sie herz­lich zu mei­nen regel­mä­ßi­gen Bür­ger­sprech­stun­den ein. Die­se bie­ten eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, per­sön­li­che Anlie­gen zu dis­ku­tie­ren, Fra­gen zu stel­len und gemein­sam Lösun­gen zu ent­wi­ckeln. Die Ter­mi­ne mei­ner Sprech­stun­den fin­den Sie über den fol­gen­den Link. Ich freue mich dar­auf, Sie zu tref­fen und direkt von Ihnen zu hören.

Gemein­sam für Veränderung