Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Drei Jah­re nach der Sper­rung des Schlan­gen­ba­der Tun­nels hat die Ber­li­ner Ver­kehrs­ver­wal­tung noch immer kei­nen Bau­auf­trag erteilt. Der Senat muss­te das Ver­ga­be­ver­fah­ren zur Ent­ker­nung wegen eige­ner Feh­ler wie­der­ho­len. Die­se Ver­schlep­pung treibt die ehe­mals ver­an­schlag­ten Kos­ten von knapp 43 Mil­lio­nen Euro wei­ter nach oben. Einen Ter­min für die Wie­der­eröff­nung nennt die Behör­de gar nicht mehr. Die Bür­ger baden die­se behörd­li­che Unfä­hig­keit täg­lich aus. Vor der Schlie­ßung fuh­ren jeden Tag 35.000 Fahr­zeu­ge durch den Tun­nel. Jetzt quält sich der Aus­weich­ver­kehr direkt durch die Wil­mers­dor­fer Wohn­ge­bie­te. Die Poli­zei regis­trier­te allein an der Kreu­zung Schlan­gen­ba­der Stra­ße und Dil­len­bur­ger Stra­ße vier­zig Unfäl­le. Der Tun­nel hat­te die Anwoh­ner stets vor genau die­ser Gefahr bewahrt. Grü­ne und Lin­ke igno­rie­ren die Rea­li­tät und for­dern die dau­er­haf­te Schlie­ßung. Sie opfern die Sicher­heit im Kiez für ihre Ver­kehrs­ideo­lo­gie und die SPD schweigt dazu. Ich ver­lan­ge die sofor­ti­ge Sanie­rung und die voll­stän­di­ge Wie­der­in­be­trieb­nah­me mit den ursprüng­li­chen zwei­mal drei Fahr­strei­fen. Seit Beginn der Sper­rung zwin­ge ich den Senat zur Offen­le­gung sei­ner Pla­nungs­feh­ler und der unge­lös­ten tech­ni­schen Män­gel. Am 20. Sep­tem­ber ent­schei­den Sie über die Zukunft unse­rer Infra­struk­tur. Wer flie­ßen­den Ver­kehr und siche­re Wohn­quar­tie­re will wählt die Alter­na­ti­ve für Ber­lin und Deutschland!

Ich fin­de, wer kei­ne Kfz Steu­er für den Stra­ßen­ver­kehr bezahlt, soll­te an den Kos­ten betei­ligt wer­den. War­um fah­ren Rad­fah­rer den kos­ten­los und Autos nicht? Das wäre doch fair.

Ein gutes Bei­spiel für “wah­re Demokratie”.

Wer in Deutsch­land das Licht ein­schal­tet, zahlt mehr für Strom als in allen ande­ren G20 Staa­ten. Der Staat belas­tet die Haus­hal­te mit 35,6 Cent je Kilo­watt­stun­de. Der inter­na­tio­na­le Durch­schnitt liegt bei ledig­lich 16,3 Cent. Die Ursa­che sind nicht die Erzeu­ger, denn die rei­ne Pro­duk­ti­on macht nur ein Drit­tel des Prei­ses aus. Der wah­re Preis­trei­ber ist die Poli­tik. Über sech­zig Pro­zent der Strom­rech­nung ent­fal­len auf Steu­ern, Abga­ben und Netz­ent­gel­te. Die Kon­se­quen­zen tra­gen Bür­ger und Gewer­be. Pri­vat­haus­hal­te wer­den finan­zi­ell aus­ge­presst und unser Mit­tel­stand ver­liert sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Die­se staat­li­che Ver­teue­rung von Ener­gie zer­stört unse­ren Wohl­stand. Strom muss end­lich wie­der bezahl­bar wer­den. Die Strom­steu­er muss dras­tisch sin­ken. Ideo­lo­gi­sche Zusatz­las­ten wie die CO2 Abga­be gehö­ren ersatz­los gestrichen.

Genau auf den Punkt gebracht. Die Bür­ger wer­den vom Staat bis auf den letz­ten Cent gemol­ken, um eine ver­fehl­te Ener­gie­po­li­tik zu finanzieren.

Genau­so