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Der Eigen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Hotels Rheins­berg im Mär­ki­schen Vier­tel hat im ver­gan­ge­nen Jahr einen Vor­be­scheid zur Umnut­zung des Hotels zu einer Gemein­schafts­un­ter­kunft für Woh­nungs­lo­se und Woh­nungs­su­chen­de ein­ge­reicht, der vom bezirk­li­chen Stadt­pla­nungs­amt zurecht abge­lehnt wur­de. Hier­ge­gen leg­te der Antrag­stel­ler Wider­spruch ein und klag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt auf Ertei­lung eines posi­ti­ven Vor­be­scheids für die­ses lukra­ti­ve Umbau­vor­ha­ben. Jedoch wies auch das Ver­wal­tungs­ge­richt die­sen Antrag rich­ti­ger­wei­se zurück und bestä­tig­te somit die Ent­schei­dung der Bezirksverwaltung. 

Da die rot-rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung jedoch kei­ne Gele­gen­heit zur Schaf­fung wei­te­rer Unter­künf­te für Geflüch­te­te unge­nutzt lässt, gab die zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung dem vom Antrag­stel­ler eben­falls an die­ser Stel­le gestell­ten Wider­spruch ohne jeg­li­chen Bedarf statt, wodurch der Hotel­ei­gen­tü­mer nun in die Lage ver­setzt ist, einen ent­spre­chen­den Bau­an­trag zu stel­len und die von ihm gewünsch­te Gemein­schafts­un­ter­kunft einzurichten.

Hier­zu erklärt der Vor­sit­zen­de der AfD-Frak­ti­on in der BVV Rei­ni­cken­dorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für wei­te­re Flücht­lings­un­ter­künf­te in Rei­ni­cken­dorf. Des­halb war es rich­tig, dass das bezirk­li­che Stadt­pla­nungs­amt den Antrag zur Nut­zung des Hotels als Gemein­schafts­un­ter­kunft abge­lehnt hat. Dass der Senat sich nun erneut über die bezirk­li­che Ent­schei­dung zuguns­ten der ideo­lo­gie­ge­trie­be­nen Schaf­fung wei­te­rer Unter­künf­te für Geflüch­te­te hin­weg­setzt und die­sem Antrag statt­ge­ge­ben hat zeigt wie­der ein­mal, dass die rot-rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung um jeden Preis ihre rea­li­täts­fer­ne Agen­da durch­set­zen will. 

Die sozia­le Struk­tur des Mär­ki­schen Vier­tels ist bereits stark belas­tet. Wei­te­re nicht benö­tig­te Flücht­lings­un­ter­künf­te wür­den die­se ange­spann­te Situa­ti­on nur noch wei­ter ver­schär­fen. Die AfD-Frak­ti­on hat daher für die kom­men­de Sit­zung des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses den Bespre­chungs­punkt „ Umnut­zung des ehe­ma­li­gen Hotels Rheins­berg als Gemein­schafts­un­ter­kunft für Woh­nungs­lo­se und Woh­nungs­su­chen­de“ bean­tragt und wird sich wie auch schon im Fal­le der erneut bekannt gewor­de­nen Senats­plä­ne zur Errich­tung einer MUF am Para­cel­sus-Bad gemein­sam mit den Anwoh­nern gegen die­se eigen­nüt­zi­gen und unsin­ni­gen Bau­vor­ha­ben stellen.

Die­se sich häu­fen­den unge­recht­fer­tig­ten Ein­grif­fe des Senats in die bezirk­li­che Stadt­pla­nung gehen völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei und tra­gen nicht zur Ver­bes­se­rung der Lage in den sozia­len Brenn­punk­ten der Stadt bei.
Wir for­dern daher das Bezirks­amt auf, mit allen ver­wal­tungs­recht­li­chen Mit­teln gegen die­se Bau­vor­ha­ben vor­zu­ge­hen und dem Senat zu zei­gen, dass Rei­ni­cken­dorf des­sen ideo­lo­gi­sche Linie nicht mitträgt.

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