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Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

Über mich

Ich bin Rolf Wie­den­haupt, gebo­ren in Ber­lin und stol­zer Vater von drei Kin­dern. Als Voll­ju­rist enga­gie­re ich mich seit 2023 erneut im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. In mei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher set­ze ich mich für die Ver­bes­se­rung der Mobi­li­tät in unse­rer Stadt ein.

Mit mei­ner Erfah­rung und Lei­den­schaft für Ber­lin stre­be ich danach, einen posi­ti­ven Bei­trag für eine bes­se­re Zukunft unse­rer Stadt zu leisten.

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Zie­le & Motivation

Ich bin in der AfD, weil ich Ber­lin wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len möch­te. Als gebo­re­ner Ber­li­ner ken­ne ich noch unse­re Stadt als vie­les funk­tio­nier­te und die Ber­li­ner glück­lich waren.

Inzwi­schen ist Ber­lin das Syn­onym für Dis­funk­tio­na­li­tät, Büro­kra­tie und Verwaltungschaos.

Das möch­te ich ver­än­dern und unse­re Stadt wie­der zu einem lebens­wer­ten Umfeld machen in dem sich alle wohl­füh­len kön­nen. Dazu gehört eine funk­tio­nie­ren­de Mobi­li­tät die es uns erlaubt unse­ren Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, aber auch unse­re Wün­sche auszuleben.

Mit Klar­text zur Klar­sicht.

Ihre Ein­bli­cke in die poli­ti­sche Arbeit

Ver­kehrs­po­li­tik

Erfah­ren Sie, wie ich Ber­lin wie­der in Bewe­gung brin­gen möch­te. Eine Stadt für uns alle, wo Mobi­li­tät Frei­heit bedeutet.

Mein Wahl­kreis:

Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd

Als Ihr Ver­tre­ter in Rei­ni­cken­dorf West und Tegel Süd, tei­le ich hier mei­ne Visi­on, wie wir gemein­sam unse­ren Bezirk stär­ken. Erfah­ren Sie, wel­che Ver­än­de­run­gen ich anstrebe.

Unser
Reinickendorf

In Zei­ten der Ver­än­de­rung steht Rei­ni­cken­dorf vor einer ein­ma­li­gen Chan­ce. Erfah­ren Sie, wie wir zusam­men unse­ren Bezirk erneu­ern und ein lebens­wer­tes Umfeld für alle schaf­fen wol­len. Ein Klick, der den Anfang zum Bes­se­ren markiert.

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Erst im August hat Ber­lin als aller­letz­tes Bun­des­land über­haupt die Bezahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber ein­ge­führt. Nach gera­de ein­mal zwei­ein­halb Mona­ten wird ihr Kern­stück nun schon wie­der gekippt. Sozi­al­se­na­to­rin Kizil­te­pe und ihr Staats­se­kre­tär Bozk­urt von der SPD set­zen die monat­li­che Bar­geld­ober­gren­ze von 50 Euro ein­fach aus. Wäh­rend lin­ke Akti­vis­ten in ande­ren Bun­des­län­dern noch müh­sam Gut­schei­ne in Par­tei­bü­ros tau­schen müs­sen, um die Bar­geld­gren­ze zu unter­lau­fen, erle­digt in Ber­lin die SPD die­se Sabo­ta­ge direkt selbst. Das Mus­ter dahin­ter offen­bart den gan­zen Zustand unse­rer Stadt. Eine Rege­lung, die das Geld der Steu­er­zah­ler betrifft und die der Senat selbst beschlos­sen hat, wird per Brief an den Flücht­lings­rat gekippt. Eine Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on beschwert sich unter Beru­fung auf das Lan­des­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz und die Ver­wal­tung lie­fert prompt, ohne auch nur die für Febru­ar 2027 ange­setz­te Aus­wer­tung abzu­war­ten. Dabei gilt beim Steu­er­geld eigent­lich: erst prü­fen, dann ent­schei­den. Gleich­zei­tig wird Kai Weg­ner samt sei­ner CDU vor aller Augen vor­ge­führt, denn die Ober­gren­ze war auf Druck sei­ner Senats­kanz­lei ein­ge­führt wor­den. Nun wird ihm die­ses Pro­jekt aus der Hand geschla­gen und die SPD setzt schon vor­ab das Pro­gramm von Rot-Grün-Rot um. Laut Son­die­rung soll die kos­ten­lo­se Bezahl­kar­te durch ein Basis­kon­to ersetzt wer­den, das nach Bozk­urts eige­nen Wor­ten in der Regel Geld kos­tet.

Dass Kizil­te­pe eine völ­lig nor­ma­le Rege­lung gegen Fehl­an­rei­ze als dis­kri­mi­nie­rend bezeich­net, damit Men­schen, die noch nie ein­ge­zahlt haben, vom ers­ten Tag an die vol­le Leis­tung in bar bekom­men, ist kei­nem arbei­ten­den Bür­ger mehr zu ver­mit­teln. Wäh­rend fast alle ande­ren Län­der an 50 Euro fest­hal­ten, macht Ber­lin jetzt zum bun­des­wei­ten Bar­geld-Magne­ten. Eine Bezahl­kar­te ohne Limit ist eine Bank­kar­te zum Null­ta­rif. Die­ser Rück­zie­her auf Zuruf der Asyl­lob­by muss sofort zurück­ge­nom­men wer­den. Kon­se­quent wären ohne­hin Sach­leis­tun­gen statt Bargeld. 
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6 Stun­den vor 
Erst im August hat Berlin als allerletztes Bundesland überhaupt die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Nach gerade einmal zweieinhalb Monaten wird ihr Kernstück nun schon wieder gekippt. Sozialsenatorin Kiziltepe und ihr Staatssekretär Bozkurt von der SPD setzen die monatliche Bargeldobergrenze von 50 Euro einfach aus. Während linke Aktivisten in anderen Bundesländern noch mühsam Gutscheine in Parteibüros tauschen müssen, um die Bargeldgrenze zu unterlaufen, erledigt in Berlin die SPD diese Sabotage direkt selbst. Das Muster dahinter offenbart den ganzen Zustand unserer Stadt. Eine Regelung, die das Geld der Steuerzahler betrifft und die der Senat selbst beschlossen hat, wird per Brief an den Flüchtlingsrat gekippt. Eine Lobbyorganisation beschwert sich unter Berufung auf das Landesantidiskriminierungsgesetz und die Verwaltung liefert prompt, ohne auch nur die für Februar 2027 angesetzte Auswertung abzuwarten. Dabei gilt beim Steuergeld eigentlich: erst prüfen, dann entscheiden. Gleichzeitig wird Kai Wegner samt seiner CDU vor aller Augen vorgeführt, denn die Obergrenze war auf Druck seiner Senatskanzlei eingeführt worden. Nun wird ihm dieses Projekt aus der Hand geschlagen und die SPD setzt schon vorab das Programm von Rot-Grün-Rot um. Laut Sondierung soll die kostenlose Bezahlkarte durch ein Basiskonto ersetzt werden, das nach Bozkurts eigenen Worten in der Regel Geld kostet. 

Dass Kiziltepe eine völlig normale Regelung gegen Fehlanreize als diskriminierend bezeichnet, damit Menschen, die noch nie eingezahlt haben, vom ersten Tag an die volle Leistung in bar bekommen, ist keinem arbeitenden Bürger mehr zu vermitteln. Während fast alle anderen Länder an 50 Euro festhalten, macht Berlin jetzt zum bundesweiten Bargeld-Magneten. Eine Bezahlkarte ohne Limit ist eine Bankkarte zum Nulltarif. Dieser Rückzieher auf Zuruf der Asyllobby muss sofort zurückgenommen werden. Konsequent wären ohnehin Sachleistungen statt Bargeld.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein — Macht mich echt wütend

Tja was man mit dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich nicht alles für Wohl­ta­ten auf ande­rer Leu­te kos­ten voll­brin­gen kann.

Kost und Logis rei­chen völ­lig aus. Ich den­ke nur dar­an, das damals die Flücht­lin­ge die aus der DDR aus­ge­reist sind auch nur Bett und Tisch im Auf­fang­la­ger Mari­en­fel­de hat­ten. Das manch­mal mona­te­lang bis die Prü­fun­gen durch waren. Und hier wird denen Puder­zu­cker in den A… geblasen 😡😡

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Am Sams­tag flo­gen in Frank­furt Molo­tow­cock­tails auf Poli­zis­ten, Schau­fens­ter gin­gen zu Bruch und Geschäf­te wur­den geplün­dert. Über 100 Ein­satz­kräf­te wur­den dort ver­letzt und 54 Tat­ver­däch­ti­ge zwi­schen 13 und 29 Jah­ren fest­ge­nom­men, laut Behör­den über­wie­gend mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Wäh­rend auch Köln und Ham­burg schwe­re Kra­wal­le erleb­ten, wur­den bei uns in Ber­lin 27 Poli­zis­ten am Ran­de einer Abend­de­mo aus dem lin­ken Spek­trum ver­letzt. Doch statt zu han­deln, führt die Uni­on, die Kanz­ler und Innen­mi­nis­ter stellt, lie­ber Schein­de­bat­ten über Begrif­fe. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt benennt zwar gewalt­be­rei­te lin­ke Grup­pen und Chao­ten aus dem migran­ti­schen Milieu als Ver­ant­wort­li­che, doch Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Nor­bert Rött­gen fällt ihm bei ntv sofort in den Rücken. Es sei­en immer Ein­zel­tä­ter, behaup­tet Rött­gen allen Erns­tes, obwohl er im sel­ben Atem­zug ein­räumt, dass unter den Gewalt­tä­tern vie­le Aus­län­der und Deut­sche aus­län­di­scher Abstam­mung waren. Die­ses durch­sich­ti­ge Schau­spiel der Uni­on folgt einem bekann­ten Mus­ter. Dob­rindt lie­fert die mar­ki­gen Sät­ze für die ver­un­si­cher­ten Bür­ger, wäh­rend Rött­gen mit der Flos­kel vom Ein­zel­tä­ter den Koali­ti­ons­part­ner beru­higt, bei dem SPD-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us ohne­hin schon ahnungs­los fragt, was migran­ti­sche Grup­pen über­haupt sein sol­len. Es ist bezeich­nend, dass eine Bun­des­re­gie­rung, die Mil­lio­nen AfD-Wäh­ler hem­mungs­los pau­schal ver­ur­teilt, bei orga­ni­sier­ter Grup­pen­ge­walt auf unse­ren Stra­ßen plötz­lich vor jeder kla­ren Benen­nung zurück­schreckt. Den Preis für die­se Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung zah­len die Laden­be­sit­zer vor ihren geplün­der­ten Geschäf­ten und die Poli­zis­ten, die am Wochen­en­de Stei­ne, Böl­ler und Brand­sät­ze abweh­ren muss­ten. Wer wie Rött­gen die Här­te des Rechts­staa­tes for­dert, muss zuerst die Rea­li­tät aner­ken­nen und Kon­se­quen­zen zie­hen. Wer Ein­satz­kräf­te angreift und Innen­städ­te ver­wüs­tet, gehört umge­hend vor Gericht, und aus­län­di­sche Gewalt­tä­ter müs­sen zwin­gend ihr Auf­ent­halts­recht ver­lie­ren und abge­scho­ben werden.  … Mehr dazuSie­he weniger

1 Tag vor 
Am Samstag flogen in Frankfurt Molotowcocktails auf Polizisten, Schaufenster gingen zu Bruch und Geschäfte wurden geplündert. Über 100 Einsatzkräfte wurden dort verletzt und 54 Tatverdächtige zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen, laut Behörden überwiegend mit Migrationshintergrund. Während auch Köln und Hamburg schwere Krawalle erlebten, wurden bei uns in Berlin 27 Polizisten am Rande einer Abenddemo aus dem linken Spektrum verletzt. Doch statt zu handeln, führt die Union, die Kanzler und Innenminister stellt, lieber Scheindebatten über Begriffe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt benennt zwar gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu als Verantwortliche, doch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fällt ihm bei ntv sofort in den Rücken. Es seien immer Einzeltäter, behauptet Röttgen allen Ernstes, obwohl er im selben Atemzug einräumt, dass unter den Gewalttätern viele Ausländer und Deutsche ausländischer Abstammung waren. Dieses durchsichtige Schauspiel der Union folgt einem bekannten Muster. Dobrindt liefert die markigen Sätze für die verunsicherten Bürger, während Röttgen mit der Floskel vom Einzeltäter den Koalitionspartner beruhigt, bei dem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ohnehin schon ahnungslos fragt, was migrantische Gruppen überhaupt sein sollen. Es ist bezeichnend, dass eine Bundesregierung, die Millionen AfD-Wähler hemmungslos pauschal verurteilt, bei organisierter Gruppengewalt auf unseren Straßen plötzlich vor jeder klaren Benennung zurückschreckt. Den Preis für diese Realitätsverweigerung zahlen die Ladenbesitzer vor ihren geplünderten Geschäften und die Polizisten, die am Wochenende Steine, Böller und Brandsätze abwehren mussten. Wer wie Röttgen die Härte des Rechtsstaates fordert, muss zuerst die Realität anerkennen und Konsequenzen ziehen. Wer Einsatzkräfte angreift und Innenstädte verwüstet, gehört umgehend vor Gericht, und ausländische Gewalttäter müssen zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden.

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Da ver­let­zen Dyna­mo Dres­den bei Fuß­ball Ein­sät­zen mehr! Da lese ich nie etwas bei AfD 🤔🤔🤔

Zeit für City-Cleaning

💙💙💙💙💙💙💙💙💙💯

Sechs Pos­ten hat jedes Ber­li­ner Bezirks­amt, den Bür­ger­meis­ter und fünf Stadt­rä­te. So schreibt es das Bezirks­ver­wal­tungs­ge­setz vor und dafür zahlt Ber­lin seit Jah­ren. In Span­dau sind es seit ver­gan­ge­nem Don­ners­tag nur noch 4. CDU, SPD, Grü­ne und Lin­ke lie­ßen unse­re bei­den Kan­di­da­ten Sascha Laben­ski und Lukas Korus durch­fal­len, obwohl uns nach dem Stär­ke­ver­hält­nis das Vor­schlags­recht für bei­de Pos­ten zusteht. Span­daus CDU-Bür­ger­meis­ter Frank Bewig sieht dar­in kein Pro­blem, das Bezirks­amt sei ja „voll funk­ti­ons­fä­hig“. Nimmt man ihn beim Wort hat Ber­lin jah­re­lang in jedem Bezirk zwei Pos­ten zu viel bezahlt und ein schlan­ke­rer Staat wäre längst mög­lich gewe­sen. Dabei ver­langt das­sel­be Gesetz, feh­len­de Mit­glie­der unver­züg­lich nach­zu­wäh­len. Fra­ge: War­um ent­deckt die CDU den schlan­ken Staat erst, wenn zwei Pos­ten an uns gehen würden?  … Mehr dazuSie­he weniger

2 Tage vor 
Sechs Posten hat jedes Berliner Bezirksamt, den Bürgermeister und fünf Stadträte. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz vor und dafür zahlt Berlin seit Jahren. In Spandau sind es seit vergangenem Donnerstag nur noch 4. CDU, SPD, Grüne und Linke ließen unsere beiden Kandidaten Sascha Labenski und Lukas Korus durchfallen, obwohl uns nach dem Stärkeverhältnis das Vorschlagsrecht für beide Posten zusteht. Spandaus CDU-Bürgermeister Frank Bewig sieht darin kein Problem, das Bezirksamt sei ja „voll funktionsfähig“. Nimmt man ihn beim Wort hat Berlin jahrelang in jedem Bezirk zwei Posten zu viel bezahlt und ein schlankerer Staat wäre längst möglich gewesen. Dabei verlangt dasselbe Gesetz, fehlende Mitglieder unverzüglich nachzuwählen. Frage: Warum entdeckt die CDU den schlanken Staat erst, wenn zwei Posten an uns gehen würden?

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Es wird alles ver­sucht um einen unbe­que­men poli­ti­schen Kon­tra­hen­ten aus­ser Gefecht zu set­zen. Die eta­blier­ten Par­tei­en schie­ben sich die Pos­ten gegen­sei­tig zu, wer dass nicht sieht ist ent­we­der blind oder selbst davon überzeugt.

Das ist letzt­end­lich eine Ver­wei­ge­rung des Wäh­ler­wil­lens. Unde­mo­kra­ti­scher geht’s wohl kaum. Führ­te in der Geschich­te meist zum Bürgerkrieg.

Fra­ge zum Ver­ständ­nis: ja und? Hat die AfD ihr Vor­schlags­recht nut­zen kön­nen, also Kan­di­da­ten benannt? Ja? Recht bekom­men und Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten. Ach sooo…die AfD woll­te ihre Kan­di­da­ten gewählt wissen…ja, JETZT haben “wir” ein Pro­blem! Wo, bit­te, steht dass ich Kan­di­da­ten einer Par­tei auch wäh­len MUSS? Habe “ich” als Par­la­men­ta­ri­er nicht die WAHL? Wenn “ich” die Kan­di­da­ten der Par­tei x ein­fach nicht wäh­len will…was dann? Muss ich die wäh­len und wenn ja, warum?

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Elif Eralp will Ber­lin regie­ren, zeigt nun aber pani­sche Angst vor dem isla­mis­ti­schen Milieu ihrer eige­nen Par­tei. Weil das Maga­zin die gele­ak­ten Noti­zen ent­ge­gen der Bit­ten der Lin­ken öffent­lich mach­te und damit auf­deck­te, wie Eralp eine Pas­sa­ge über den PFLP-nahen Hamas-Unter­stüt­zer Ibra­him Ibra­him aus Angst um ihre Fami­lie strei­chen ließ, lau­fen die Lin­ken Sturm gegen die Pres­se­frei­heit und ver­lan­gen Maul­korb-Jour­na­lis­mus. Die Dop­pel­mo­ral ist per­fi­de: Wer jah­re­lang offe­ne Gren­zen für jeder­mann pre­digt und jeden Ein­wand als Hass abstem­pelt, pocht plötz­lich auf abso­lu­te per­sön­li­che Gren­zen, sobald die selbst geschaf­fe­ne Rea­li­tät an der eige­nen Haus­tür ankommt. Wäh­rend Eralp ihren eige­nen Schutz über die Sicher­heits­be­hör­den orga­ni­siert, will ihre Par­tei die Poli­zei schwä­chen und lässt die Bür­ger mit den impor­tier­ten Gefah­ren allein. Wer vor Extre­mis­ten im eige­nen Lager ein­knickt und erpress­bar ist, darf in Ber­lin kei­ne Regie­rungs­ver­ant­wor­tung tragen.  … Mehr dazuSie­he weniger

5 Tage vor 
Elif Eralp will Berlin regieren, zeigt nun aber panische Angst vor dem islamistischen Milieu ihrer eigenen Partei. Weil das Magazin die geleakten Notizen entgegen der Bitten der Linken öffentlich machte und damit aufdeckte, wie Eralp eine Passage über den PFLP-nahen Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim aus Angst um ihre Familie streichen ließ, laufen die Linken Sturm gegen die Pressefreiheit und verlangen Maulkorb-Journalismus. Die Doppelmoral ist perfide: Wer jahrelang offene Grenzen für jedermann predigt und jeden Einwand als Hass abstempelt, pocht plötzlich auf absolute persönliche Grenzen, sobald die selbst geschaffene Realität an der eigenen Haustür ankommt. Während Eralp ihren eigenen Schutz über die Sicherheitsbehörden organisiert, will ihre Partei die Polizei schwächen und lässt die Bürger mit den importierten Gefahren allein. Wer vor Extremisten im eigenen Lager einknickt und erpressbar ist, darf in Berlin keine Regierungsverantwortung tragen.

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Bloß kei­ne Lin­ken in Regierungsverantwortung

Bei­des verbrecherorganisationen

Lie­ber AFD Brand­mau­er ist zer­schla­gen gibt auch altparteien

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Wei­te­re 5 Jah­re vol­le Kraft für Ber­lin! 🇩🇪💙 Heu­te star­tet offi­zi­ell die 20. Legis­la­tur­pe­ri­ode im Abge­ord­ne­ten­haus. Mit die­sen star­ken Kol­le­gen im Rücken freue ich mich dar­auf, die Zukunft unse­rer Stadt wei­ter aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Jetzt geht’s los!  … Mehr dazuSie­he weniger

6 Tage vor 
Weitere 5 Jahre volle Kraft für Berlin! 🇩🇪💙 Heute startet offiziell die 20. Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus. Mit diesen starken Kollegen im Rücken freue ich mich darauf, die Zukunft unserer Stadt weiter aktiv mitzugestalten. Jetzt geht’s los!

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Genau das was Ber­lin braucht 💙

Wei­ter so 👏👏

Allen alles Gute, erfolg­rei­chen Ein­satz für Ber­lin und ganz Deutschland.

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Lin­ke, Grü­ne und SPD wol­len in Ber­lin rund 160.000 Woh­nun­gen von fünf Kon­zer­nen ver­ge­sell­schaf­ten. Ein­ge­plant haben sie dafür 16 Mil­li­ar­den Euro. Muss Ber­lin den vol­len Ver­kehrs­wert zah­len, wären es laut einer Modell­rech­nung rund 25 Mil­li­ar­den.

Als haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher sage ich: Die­ses Geld hat Ber­lin nicht. Unse­re Stadt sitzt auf fast 73 Mil­li­ar­den Euro Schul­den, ab 2028 feh­len im Haus­halt jedes Jahr vier bis fünf Mil­li­ar­den. 25 Mil­li­ar­den wären mehr als die Hälf­te eines gan­zen Jah­res­haus­halts.

Und das Absur­de: Für die­ses Geld ent­steht kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung. Die Mie­ter woh­nen danach in den­sel­ben Wän­den, nur der Ver­mie­ter heißt anders.

Die Fol­gen sieht man schon, bevor über­haupt regiert wird. In Köpe­nick legt ein Bau­herr 30 neue Miet­woh­nun­gen auf Eis und nennt die poli­ti­sche Unsi­cher­heit als einen der Grün­de. Heim­sta­den, Ver­mie­ter von über 20.000 Ber­li­ner Woh­nun­gen, sagt offen: So kann man in Deutsch­land nicht inves­tie­ren.

Und die CDU? Hat 2023 mit der SPD selbst ein Rah­men­ge­setz für Ver­ge­sell­schaf­tun­gen in den Ber­li­ner Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben.

Wir wol­len das Gegen­teil: bau­en statt ent­eig­nen. Schnel­ler geneh­mi­gen, Bau­kos­ten sen­ken und Ver­läss­lich­keit für alle, die in Ber­lin Woh­nun­gen schaf­fen. Jeder Euro soll in neue Woh­nun­gen flie­ßen, nicht in Mil­li­ar­den-Schecks für Konzerne. 
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1 Woche vor 
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen vergesellschaften. Eingeplant haben sie dafür 16 Milliarden Euro. Muss Berlin den vollen Verkehrswert zahlen, wären es laut einer Modellrechnung rund 25 Milliarden.

Als haushaltspolitischer Sprecher sage ich: Dieses Geld hat Berlin nicht. Unsere Stadt sitzt auf fast 73 Milliarden Euro Schulden, ab 2028 fehlen im Haushalt jedes Jahr vier bis fünf Milliarden. 25 Milliarden wären mehr als die Hälfte eines ganzen Jahreshaushalts.

Und das Absurde: Für dieses Geld entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Mieter wohnen danach in denselben Wänden, nur der Vermieter heißt anders.

Die Folgen sieht man schon, bevor überhaupt regiert wird. In Köpenick legt ein Bauherr 30 neue Mietwohnungen auf Eis und nennt die politische Unsicherheit als einen der Gründe. Heimstaden, Vermieter von über 20.000 Berliner Wohnungen, sagt offen: So kann man in Deutschland nicht investieren.

Und die CDU? Hat 2023 mit der SPD selbst ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen in den Berliner Koalitionsvertrag geschrieben.

Wir wollen das Gegenteil: bauen statt enteignen. Schneller genehmigen, Baukosten senken und Verlässlichkeit für alle, die in Berlin Wohnungen schaffen. Jeder Euro soll in neue Wohnungen fließen, nicht in Milliarden-Schecks für Konzerne.

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Die Fra­ge ist doch : Hät­te man in den 90ern nicht mit Hil­fe der Lin­ken städ­ti­sches Wohn­ei­gen­tum bil­lig an Pri­va­ten Unter­neh­men ver­hö­ckert, dann bräuch­te man nicht für viel Geld (was Ber­lin nicht hat) jetzt dar­über dis­kut­tie­ren zwecks Ent­eig­nun­gen, was zum Ende ein Hau­fen Geld kos­tet und im Prin­zip das Woh­nungs­pro­blem in keins­t­er­wei­se lösen wird.

Auch wenn‘s die AfD sagt. Es stimmt. Bau­en wür­de die Woh­nungs­not lin­dern! Man hat den Ein­druck, die Lin­ke möch­te nicht die Woh­nungs­not lin­dern, son­dern lie­ber ihre Stamm­wäh­ler­schaft befriedigen!

Erst Mal die alte Par­tei­en end­eig­nen und lin­ke und grü­ne gleich in den Knast und dann ist erst Mal Ruhe nur noch afd

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Bür­ger­sprech­stun­den

Ihre Stim­me ist mir wich­tig. Des­halb lade ich Sie herz­lich zu mei­nen regel­mä­ßi­gen Bür­ger­sprech­stun­den ein. Die­se bie­ten eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, per­sön­li­che Anlie­gen zu dis­ku­tie­ren, Fra­gen zu stel­len und gemein­sam Lösun­gen zu ent­wi­ckeln. Die Ter­mi­ne mei­ner Sprech­stun­den fin­den Sie über den fol­gen­den Link. Ich freue mich dar­auf, Sie zu tref­fen und direkt von Ihnen zu hören.

Gemein­sam für Veränderung